Bauernproteste: Wüst fordert Agrar-Allianz, Özdemir warnt vor Zuständen wie in den USA

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirtinnen und Landwirten vorgeschlagen, ein Gremium analog zur Kohlekommission zu bilden. Es sei Zeit für eine breite Agrar-Allianz und einen Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft, sagte er der Rheinischen Post. “Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.” 

Der Bund solle solch eine Agrarkommission zur Zukunft der Landwirtschaft mit allen relevanten Interessenvertretern einberufen. Dazu gehören laut Wüst Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, sagte Wüst, viele Betriebe hätten aber bereits aufgegeben. Die Ampel-Koalition habe ihre Beschlüsse einem ganzen Berufsstand “einfach vor den Latz geknallt”.

Wirtschaftsweise unterstützt die Subventionskürzungen

Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel für Subventionskürzungen. Im Zuge von Einsparungen im Bundesetat 2024 soll die seit über 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Koalition die Hilfe sofort ganz streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, unterstützt die Subventionskürzungen. Subventionsabbau werde von vielen gefordert, aber niemand hebe freiwillig die Hand, um Kürzungen bei sich selbst anzubieten, sagte die Ökonomin der Rheinischen Post. Jede Ausgabenkürzung löse Proteste der Betroffenen aus und sei schwierig durchzusetzen. Schnitzer empfiehlt, beim Subventionsabbau auf pauschale Lösungen zu setzen. Denkbar sei eine prozentuale Kürzung aller Subventionen: “Kürzungen wären leichter vermittelbar, wenn die Betroffenen nicht den Eindruck hätten, dass sie die einzigen sind, bei denen der Rotstift angesetzt wird”. 

Özdemir sieht in Bauernprotesten Vorboten einer tiefen Spaltung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in den Bauernprotesten Vorboten einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. Die Menschen auf dem Land hätten das Gefühl, abgehängt zu sein, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen”. Das könne laut Özdemir zu Verhältnissen wie in den USA führen. “Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und man unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.” Das Ziel müsse sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.

Özdemir forderte eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Landwirtschaft, denn die Interessen der Verbraucher und der Landwirtschaft klafften auseinander. “Der Verbraucher will mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz, mehr Umwelt- und Artenvielfalt – und das ist auch gut so. Aber er kauft nicht so ein, auch wenn er es sich leisten könnte”. Mehr Tierschutz im Stall könne laut Özdemir über eine Tierwohlabgabe finanziert werden: “Das wäre ein moderater Aufschlag auf Fleisch – ein paar Cent pro Kilo. Das Geld käme der Landwirtschaft zugute.” 

Der Bundeslandwirtschaftsminister bedauerte, dass es bei den Protesten der Landwirte Trittbrettfahrer gebe, die alles im Schilde führten, nur nicht die Interessen der Bauern. “Ginge es nach der AfD, würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen”, sagte Özdemir. “Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen.”