China: Ampelpolitiker fordern VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

Mehrere Ampelpolitiker haben an Volkswagen appelliert, dem Beispiel des Chemiekonzerns BASF zu folgen und sich aus der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang zurückzuziehen. “Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem ‘No-Go’ werden”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), dem Tagesspiegel.

Den kürzlich angekündigten Rückzug von BASF aus der nordwestchinesischen Provinz begrüßte Alt als klares Zeichen. “Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden”, sagte sie. Jahrelang habe die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, “sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”.

“Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeitsregime”

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, VW steche seit Langem “negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen”. Der Druck auf den Autohersteller werde nach der Entscheidung von BASF nochmals zunehmen. “VW muss Xinjiang verlassen!”, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. “Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeitsregime in Xinjiang liegt dahinter.”

Den angekündigten Rückzug von BASF nannte Bütikofer überfällig. “Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren”, sagte er.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), forderte alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. “Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW”, sagte Schwabe dem Tagesspiegel.

VW betreibt in der Stadt Urumqi in Xinjiang gemeinsam mit seinem chinesischen Partner SAIC ein Werk. Dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen komme, hat VW wiederholt dementiert. Im vergangenen Jahr präsentierte der Konzern einen Bericht des Prüfers Markus Löning, der zu dem Schluss kam, dass “keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden des VW-Werks” gebe.

Unterdrückung muslimischer Minderheiten

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang in der vergangenen Woche einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt.

Experten werfen den chinesischen Behörden eine Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang vor. Bereits in der Vergangenheit waren chinesische Partnerfirmen deutscher Unternehmen in der Region mit Anschuldigungen konfrontiert gewesen, in Zwangsarbeit verwickelt zu sein. Die chinesische Zentralregierung in Peking weist die Vorwürfe zurück und behauptet, sein Vorgehen in Xinjiang diene dem Kampf gegen Extremismus und einer besseren Entwicklung der Region.