Koalitionsantrag: Ampelfraktionen wollen weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher Waffen an die Ukraine auffordern. Ein Entschließungsantrag der Fraktionsvorsitzenden, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, verlangt “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden
Waffensystemen und Munition”. Damit solle die Ukraine in die Lage zu versetzt werden, “völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch
relevante Ziele” in den besetzten Gebieten auszuführen. Die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht namentlich erwähnt.

Über den Antrag von SPD, Grünen und FDP soll dem Nachrichtenmagazin Stern zufolge noch in dieser Woche der Bundestag abstimmen. Formeller Anlass ist der zehnte Jahrestag der Invasion Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

Langfristige Hilfe der EU gefordert

In dem Papier wird auch die Sicherung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit gefordert. Das Land müsse längerfristig in der Lage sein, “sich der Aggression des russischen Präsidenten Putin entgegenzustellen”. Die Europäische Union solle es sich zum Ziel setzen, diese Unterstützung aus eigener Kraft zu stemmen. 

Zudem begrüße man die Lieferungen von Lenkflugkörpern aus Frankreich und Großbritannien an die Ukraine. “Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar”. Notwendig sei, die Ukraine “mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken”.

Russische Vermögen für die Ukraine

Auch wirtschaftliche und rechtliche Punkte sind in dem Entwurf enthalten. Demnach würden die Fraktionen der drei Regierungsparteien weitere Sanktionen unterstützen, ebenso wie die Freigabe von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine und die Dokumentation mutmaßlicher Vergehen gegen das Völkerrecht. Auch fordern sie, dass Ministerien und Behörden ukrainische Eigennamen und Orte künftig in der ukrainischen Schreibweise benennen und nicht mehr wie bislang in der russischen.

FDP- und Grünen-Politiker verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Längerem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der Kanzler hatte im Oktober mitgeteilt, dass Deutschland diese vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben wolle. Die ukrainische Regierung hatte offiziell im Mai vergangenen Jahres um Taurus-Marschflugkörper angefragt.