Supreme Court: Oberstes US-Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu

Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Geplant sei dazu eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen
möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern.

Trump
ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem
Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den
Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress
zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der
Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor
bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf
Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol
auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er
erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach
der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Trump
und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie
berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als
Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten
belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem
Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass
der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt
strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung
beim Supreme Court juristisch vorgegangen. 

Das Gericht teilte
nun mit, dass es prüfen werde, “ob und wenn ja, in welchem Umfang ein
ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für
Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während
seiner Amtszeit zusammenhängen”. Bei der Anhörung Ende April werden
beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen
dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Die Entscheidung über
den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige
Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie
möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu
müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil aussehen wird.

Prozessbeginn im Wahlbetrugsverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben

Die zuständige Richterin im
Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen
Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich
sollte das Verfahren Anfang März beginnen. Sollte das Gericht dem
Republikaner Recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess
in Washington bedeuten.

Trump will für die Republikaner nach
der Wahl wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen
gegen ihn regelmäßig als “politische Hexenjagd” und stellt sich als
Justizopfer dar. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens
zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin. Bisher haben
Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies
könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der
Wahl verurteilt werden würde.

Vier strafrechtliche Verfahren gegen Trump

Insgesamt ist Trump mit vier
strafrechtlichen Verfahren gegen seine Person konfrontiert – neben dem
Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat
Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente
nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an eine
frühere Pornodarstellerin angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche
Verfahren gegen ihn.

Der Supreme Court befasst sich aktuell
noch mit einem anderen Trump-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob der
Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt
des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und
Richter zeigten sich eher skeptisch – eine Entscheidung im Sinne Trump
deutete sich bei einer Anhörung an. Wann das Urteil kommt, ist offen.
Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem
Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in
Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl
disqualifiziert hat.

Der Oberste Gerichtshof der USA ist unter Trump deutlich
nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit
die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in
der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.