Wohnungsmarkt: Grüne wollen Gesetz für faire Mieten einbringen

Die Grünen wollen vor der Bundestagswahl noch ein Gesetz für faire Mieten in den Bundestag einbringen. Es solle Menschen in angespannten Wohnungsmärkten vor explodierenden Preisen schützen, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina-Johanne Schröder. “Dies beinhaltet die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch die Abschaffung von Schlupflöchern, die Regulierung von Indexmieten, unter denen viele leiden, die Absenkung der Kappungsgrenze und die Stärkung des qualifizierten Mietspiegels.”

Mehrere dieser Maßnahmen hatte sich die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nach der letzten Bundestagswahl bereits vorgenommen, sie wurden aber nicht umgesetzt. Da die Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit im Bundestag hat, ist ein Beschluss des Grünenentwurfs vor der Neuwahl am 23. Februar unwahrscheinlich.

Bevölkerung mehrheitlich für Mietendeckel

In der Bevölkerung gibt es allerdings einen großen Rückhalt für Instrumente wie einen Mietendeckel. Laut einer neuen Umfrage unterstützten 73 Prozent einen bundesweiten Mietendeckel
“voll und ganz” oder “eher” – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Dies geht aus einer Erhebung des Instituts Verian mit 1.015 Befragten
von Ende November im Auftrag der Linken hervor, aus der die
Nachrichtenagentur dpa zitiert. 

Die
Studie ermittelte demnach 100 Prozent Rückhalt bei befragten Linken-Anhängern,
86 Prozent bei SPD, 74 Prozent bei AfD, 61 Prozent bei CDU/CSU und 55
Prozent bei der FDP. In Ostdeutschland seien 80 Prozent für einen Mietendeckel, in Westdeutschland 72 Prozent.

Laut der Umfrage fühlen sich bundesweit 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum. Die Nebenkosten wie Heizung, Wasser oder Strom sind für mehr als die Hälfte der Befragten ein Problem.

Neuer Wohnungsgipfel

Die Wohnkosten sind über Jahre vor allem in Großstädten stark gestiegen. Doch die Bundesregierung hat ihre Ziele für 400.000 Neubauten im Jahr verfehlt. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat zu einem weiteren Wohngipfel an diesem Donnerstag geladen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts geben Menschen in Deutschland im Schnitt rund 25 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. 13 Prozent der Bevölkerung sind nach Definition der Statistiker “überbelastet”. Sie wenden mehr als 40 Prozent des Einkommens auf. In “armutsgefährdeten Haushalten” liegt der Anteil der Überbelasteten bei 43,2 Prozent.

Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte, die Menschen fühlten sich alleingelassen. Die Bilanz der Bundesregierung sei verheerend. “In Berlin haben wir gesehen, dass ein Mietendeckel Mieten effektiv senken kann.” Die Linke sieht darin eines der Topthemen im Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel 2021 allerdings für verfassungswidrig erklärt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Bilanz der geplatzten Koalition aus SPD, Grünen und FDP ernüchternd. “Viele zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wurden nicht umgesetzt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. “Ein Grund dafür ist die FDP, die einzig die Interessen der Vermieter vertreten hat.”