Das Verbot von “Compact” ist hochriskant
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Magazin Compact verboten, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer als Politiker agiert und das Ziel hat, das “Regime” zu stürzen. Obwohl der Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig ist, könnte das Verbot über das Gesetz hinausgehen und wird wahrscheinlich vor Gericht landen, da die Pressefreiheit in Deutschland nur in extremen Fällen eingeschränkt werden sollte.
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© SZ Photo
Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des soeben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbotenen Magazins Compact, war schon immer mehr als nur ein Publizist. Er hat sich stets als ein Politiker verstanden, für den Journalismus nur das Mittel zum Zweck ist. Ein “wichtiger Unterschied zu den anderen Medien”, argumentiert Elsässer, sei dieser: “Wir wollen einfach das Regime stürzen.” Wer aber das “Regime” (in Deutschland also die Demokratie) abschaffen möchte und diesen Umsturz fiebrig herbeizuschreiben sucht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die demokratisch gewählte Bundesregierung irgendwann die Botschaft verstanden hat – und reagiert. “Wehrhaft” wird das gerne genannt. Ist ein resilienter, robuster Rechtsstaat nicht das, was in diesen Zeiten allerorten gefordert wird?
