Regierungsbildung: CSU entscheidet heute über Koalitionsvertrag

Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der CSU will der Vorstand bereits heute sein Votum abgeben, das Ergebnis gibt Parteichef Markus Söder am frühen Nachmittag bekannt. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Bei der CDU soll einen Tag vorher satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag entscheiden. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt – nötig wäre dafür unter anderem die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.

Schwesterpartei-Chef Söder hält das auch für unnötig, wie er im ARD-«Brennpunkt» sagte. In seiner Partei habe er solche Forderungen nicht vernommen. Das Grummeln an der CDU-Basis sei auch durch Berichte während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen über vermeintliche Vereinbarungen ausgelöst worden, die seien aber alle widerlegt. In der Unionsfraktion und der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten habe es nach Vorstellung des Vertrags hingegen große Unterstützung gegeben und entsprechende Rückmeldungen auch von der Basis. «Ich denke, wir sollten schnell entscheiden», sagte Söder.

Was die Zustimmung der SPD-Basis angeht, zeigte er sich zuversichtlich. «Die SPD ist eine Partei (…), die in ihrer Geschichte immer Verantwortung für das Land vor Klientelinteressen gestellt hat», sagte Söder.

SPD-Generalsekretär wirbt um Zustimmung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. «Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.» 

Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant. 

Die Abstimmung wird rein digital erfolgen, die Mitglieder werden aber vorher per Post angeschrieben. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen. 

Abstimmung der SPD-Mitglieder kein Novum

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Zur Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gab es 2021 dagegen keine Entscheidung der Mitglieder.

Wenn alles nach Plan läuft, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt und das gesamte Kabinett dort vereidigt werden.

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