Vor dem Oberlandesgericht München beginnt im Juni ein zweiter Prozess gegen acht Angeklagte aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das Gericht setzte 54 Verhandlungstermine ab dem 18. Juni an. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung am 23. Januar 2025 fallen.
Der Generalbundesanwalt wirft den sechs angeklagten Männern und zwei Frauen unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Drei von ihnen sollen Gründungsmitglieder der Vereinigung gewesen sein. Vier der Beschuldigten werden zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und ein Angeklagter wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.
Sicherheitskräfte waren bei einer großangelegten Razzia im Dezember 2022 in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe vorgegangen. Die Bundesanwaltschaft klagte insgesamt 27 Verdächtige an. Bereits am 29. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein erster Prozess gegen neun mutmaßliche Angehörige des sogenannten militärischen Arms des Netzwerks. Über die Anklagen gegen die prominentesten Beschuldigten – darunter Reuß – muss das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entscheiden. Das Gericht hat bislang keinen Termin benannt.
Gruppe um Prinz Reuß wollte politischen Umsturz mit Gewalt
“Die Angeschuldigten gehörten zu einer Ende Juli 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen”, teilte die Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung im vergangenen Jahr mit. Laut Bundesanwaltschaft plante die Vereinigung ab August 2021, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags gefangenzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Dazu seien bereits Liegenschaften des Bundestags ausgekundschaftet worden.
Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft “Zugriff auf ein massives Waffenarsenal” mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile.
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt im Juni ein zweiter Prozess gegen acht Angeklagte aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das Gericht setzte 54 Verhandlungstermine ab dem 18. Juni an. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung am 23. Januar 2025 fallen.
Der Generalbundesanwalt wirft den sechs angeklagten Männern und zwei Frauen unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Drei von ihnen sollen Gründungsmitglieder der Vereinigung gewesen sein. Vier der Beschuldigten werden zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und ein Angeklagter wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.
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