Die Bundesregierung will keine Konsequenzen für US-Militärbasen in Deutschland aus den Äußerungen von Donald Trump über eine “Vernichtung” des Iran ziehen. Die Haltung zu Ramstein sei bekannt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Entscheidend sei, dass es nach den Äußerungen des US-Präsidenten doch noch eine Waffenruhe gegeben habe.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, Deutschland dürfe auf keinen Fall alleine handeln. Die Frage der Nutzung der Basis müsse daher innerhalb der Nato besprochen werden.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte die “unverzügliche” Schließung der US-Militärbasen in Deutschland gefordert und Kanzler Friedrich Merz “Feigheit” vorgeworfen.
Protestaktion im Berliner Regierungsviertel
Tino Chrupalla bezeichnete Trumps Äußerung als “irre”. Der AfD-Co-Chef hatte schon vor einigen Tagen den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland gefordert. Diese Position ist allerdings in der zum Teil als rechtsextrem eingestuften Partei umstritten.
In Berlin beschmierte derweil ein 76-jähriger Mann das Bundeskanzleramt mit roter Farbe. Anschließend hielt er nach Angaben der Polizei ein Banner hoch, auf dem er ebenfalls die Schließung von Ramstein forderte. Zudem beschuldigte er Bundeskanzler Friedrich Merz, das Völkerrecht zu brechen. Videos des Vorfalls kursierten im Netz, die Polizei nahm die Identität des Mannes und seines 40-jährigen Begleiters auf.
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