Krieg im Gazastreifen: Israel will gesamten Gazastreifen besetzen und Bevölkerung “verlegen”

Die israelische Regierung hat die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens beschlossen. Ein vom israelischen
Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die “Eroberung” des
Palästinensergebiets und das “Festhalten” an den eroberten Territorien
vor, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.

Der neue Plan für den Gazastreifen wurde demnach einstimmig vom israelischen
Sicherheitskabinett verabschiedet. Geplant seien zudem weitere schwere Angriffe auf den Gazastreifen. Zuvor hatte Israels
Armeechef Ejal Samir die Einberufung Zehntausender Reservisten und eine Ausweitung der Angriffe auf den Gazastreifen angekündigt.   

Netanjahu will Zivilbevölkerung vertreiben

In einem auf X veröffentlichten Video bestätigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Beschluss. Die erweiterte militärische Offensive im
Gazastreifen werde “intensiv” sein. “Die Bevölkerung wird zu ihrem eigenen Schutz
verlegt”, sagte Netanjahu. Er betonte, dass israelische Soldaten nicht mehr wie
bisher in den Gazastreifen eindringen, Angriffe durchführen und
sich dann wieder zurückziehen würden. “Das Gegenteil ist
beabsichtigt”, sagte Netanjahu in dem Video.

Der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan
berichtete unter Berufung auf mit den Details vertraute Beamte,
der neue Plan sei schrittweise angelegt und werde Monate andauern. Inzwischen kontrolliert Israel bereits rund die Hälfte des
Gazastreifens. Die israelischen Truppen vertrieben die Bevölkerung und errichteten Wachtürme und Überwachungsposten auf dem geräumtem
Land. Der neue Plan soll diese Bemühungen ausweiten.

Hunderttausenden Palästinenserinnen und Palästinensern droht damit die Vertreibung in den Süden des Gazastreifens. Auch die humanitäre Krise könnte sich weiter verschlimmern. Seit dem Bruch der Waffenruhe durch Israel im
März blockiert die israelische Armee lebensnotwendige Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen, darunter Wasser,
Lebensmittel und Treibstoff. Hilfsorganisationen warnen
vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise.  

“Gaza gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen”

Das Auswärtige Amt reagierte besorgt auf die Berichte über den neuen
israelischen Plan. “Gaza gehört den Palästinensern und
Palästinenserinnen”, sagte ein Sprecher. Deutschland lehne eine dauerhafte
Besatzung des Gebiets ab. Der Abzug der israelischen Armee sei außerdem Teil
früherer Abkommen zur Freilassung von Geiseln gewesen und “ebenfalls
wichtig für den “Wiederaufbau”. Einen belastbaren Frieden könne es
nur durch Verhandlungen geben.

Die G7-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, lehnten demnach bereits
2023 “eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von
Gaza” ab. Zudem hätten die Staaten verabredet, dass es
keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.

Die Europäische Union forderte Israel zu “höchster
Zurückhaltung” auf. “Die Europäische Union ist besorgt über die
geplante Ausweitung des israelischen
Militäreinsatzes im Gazastreifen, die zu neuen Opfern und zu neuem Leid für die
palästinensische Bevölkerung führen wird”, sagte EU-Sprecher Anouar El
Anouni.