Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben
im Irankrieg einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf Energie- und
Wasserversorgungsanlagen gefordert. Beim Gipfeltreffen in Brüssel riefen die
EU-Staaten zudem alle Parteien “zur Deeskalation und zu größtmöglicher
Zurückhaltung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur
sowie zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts” auf. Der Iran wird
aufgefordert, für ein Ende des Konflikts zu sorgen, indem er auf sein
umstrittenes Atom- und Raketenprogramm verzichtet.
Von einem konkreten Einsatz in der Straße von Hormus ist in
der Erklärung nicht die Rede. Die EU-Staaten begrüßten die Ankündigungen von
Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, “sobald die
Voraussetzungen dafür erfüllt sind”. Um welche Voraussetzungen es sich
handelt, wurde in der Erklärung nicht erläutert. Der Europäische Rat forderte
die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die im Roten Meer
und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten “zusätzliche
Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten” bereitgestellt werden,
hieß es.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt unter
anderem die Nato-Bündnispartner aufgerufen, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, damit etwa Öltanker sicher durch die Meerenge
eskortiert werden können. Mehrere Verbündete der USA teilten jedoch mit, sie
hätten keine unmittelbaren Pläne, Schiffe zu entsenden, um den Seeweg wieder
befahrbar zu machen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Einsatz der Bundeswehr
ausgeschlossen, solange der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran
andauert.
Kritik an israelischer Siedlungspolitik
Die EU mahnte zudem Israel zur Zurückhaltung beim militärischen
Vorgehen im Libanon und bei der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland.
Die Versuche, die Siedlungen auszuweiten, werden in der Gipfelerklärung
entschieden verurteilt. Zudem sollen weitere EU-Sanktionen gegen gewalttätige
jüdische Siedler erwogen werden. Im Libanon werden die Angriffe der Hisbollah
auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wird die Regierung in Jerusalem
aufgefordert, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die territoriale Integrität
des Libanon zu wahren.
Senkung der Stromsteuer gegen hohe Energiepreise
Die EU-Kommission wird nach Aussagen von Präsidentin Ursula
von der Leyen vorschlagen, die Steuersätze für Strom zu senken, um sicherzustellen,
dass Strom weniger stark besteuert werde als fossile Brennstoffe. In manchen
Fällen werde Strom bis zu 15-mal höher besteuert als Gas. “Das darf nicht
sein”, sagte von der Leyen. Diesen und weitere Vorschläge zur Senkung der
Energiepreise hatte von der Leyen bereits vor dem Gipfeltreffen angekündigt. Merz
nannte ihre Vorschläge “sehr vernünftig”. Eine Aussetzung des CO2-Emissionshandelssystems
wie von einigen EU-Staaten gefordert schloss der Kanzler dagegen aus. Die EU-Kommission
werde bis Juli 2026 aber einige Nachjustierungen vorschlagen. Dies könnte etwa
die längere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für bestimmte Industriezweige
bedeuten.
Angesichts möglicher Fluchtbewegungen infolge des Irankriegs
mahnten die Staats- und Regierungschefs der EU zu Wachsamkeit. Die EU sei
bereit, “ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen
Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte
Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern”, heißt es in der Gipfelerklärung.
Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden
“weiter verstärkt”. Bislang gebe es durch den Irankrieg aber keine
unmittelbare Migrationsbewegung in Richtung Europäischer Union.
Aktuelle Entwicklungen im Irankrieg lesen Sie in unserem Liveblog.
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