In der EU sollen künftig mehr Straftaten als Umweltkriminalität eingestuft werden – und strengere Strafen für solche Vergehen gelten. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 einen Vorschlag für die neuen Regeln vorgelegt, weil die bestehenden Vorgaben nur wenig effektiv waren. Die Liste der Umweltverbrechen wurde nun von neun auf 18 erweitert.
Dazu gehören den Angaben zufolge der Handel mit Holz illegaler Herkunft und schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über Chemikalien. Zudem geht es beispielsweise um das illegale Recycling umweltschädlicher Schiffsteile. Bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachen, sollen in allen Mitgliedstaaten künftig mindestens zehn Jahre Haft angedroht werden.
Geldstrafen bis zu 40 Millionen Euro möglich
Für juristische Personen wie Aktiengesellschaften sind für die schwersten Straftaten Geldstrafen oder -geldbußen von mindestens fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder alternativ 40 Millionen Euro vorgesehen. Bei anderen Straftaten sollen mindestens Strafen in Höhe von drei Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes beziehungsweise alternativ 24 Millionen Euro angedroht werden.
Neben diesen Strafen könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. So sollen Täterinnen und Täter beispielsweise dazu verpflichtet werden, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen oder für einen Ausgleich zu sorgen. Darüber hinaus sollen sie den Zugang zu öffentlicher Finanzierung oder bestimmte Genehmigungen und Zulassungen verlieren können.
Umweltkriminalität sei eine der weltweit profitabelsten Aktivitäten des organisierten Verbrechens und habe beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit, teilte der Rat der Mitgliedstaaten zur geplanten neuen Richtlinie mit. Gleichzeitig sei sie bislang aber schwer aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen der Vereinbarung noch zustimmen.
In der EU sollen künftig mehr Straftaten als Umweltkriminalität eingestuft werden – und strengere Strafen für solche Vergehen gelten. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 einen Vorschlag für die neuen Regeln vorgelegt, weil die bestehenden Vorgaben nur wenig effektiv waren. Die Liste der Umweltverbrechen wurde nun von neun auf 18 erweitert.
Dazu gehören den Angaben zufolge der Handel mit Holz illegaler Herkunft und schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über Chemikalien. Zudem geht es beispielsweise um das illegale Recycling umweltschädlicher Schiffsteile. Bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachen, sollen in allen Mitgliedstaaten künftig mindestens zehn Jahre Haft angedroht werden.



















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