Der britische Staatsminister für Migration ist im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik seines Landes zurückgetreten. Robert Jenrick, der eigentlich als Vertrauter des Premierministers Rishi Sunaks gilt, ging ein Gesetzesentwurf nicht weit genug, mit dem Sunak einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
Der Rücktritt Jenricks erfolgte kurz nachdem bekannt wurde, dass die britische Regierung sich für das Abkommen mit Ruanda über internationales Recht hinwegsetzen müsste. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak angekündigt, dass ein britisches Menschenrechtsgesetz für Ruanda keine Anwendung finden solle, um sicherzustellen, “dass unser Plan nicht gestoppt werden kann”, wie Sunak versicherte.
“Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin”, begründete Jenrick seine Entscheidung auf X. Innenminister James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.
In dem Kündigungsschreiben an Premierminister Sunak, das Jenrick ebenfalls auf X veröffentlichte, heißt es zudem, die “kleine-Boote-Krise” bedeute einen “unsagbaren Schaden” für Großbritannien. Knapp 30.000 Menschen sind in diesem Jahr bisher per Boot über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen, im Vorjahr waren es rund 46.000 gewesen.
Erster Asyl-Deal von Oberstem Gericht gekippt
Das geplante Gesetz sieht vor, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären, um Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend nach Ruanda abschieben. Eine Rückkehr nach Großbritannien sei ausgeschlossen.
Der britische Premierminister wird in der Sache vor allem vom rechten Flügel seiner Partei unter Druck gesetzt. So fordert etwa die inzwischen entlassene Hardlinerin Suella Braverman und nun auch Jenrick noch ausdrücklichere Maßnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um internationale Klagen zu verhindern.
Das Oberste Gericht in London hatte die ursprünglichen Pläne vor wenigen Wochen auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit dem neuen Gesetz glaubt die Regierung, die Vorbehalte aus dem Weg räumen zu können.
Der britische Staatsminister für Migration ist im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik seines Landes zurückgetreten. Robert Jenrick, der eigentlich als Vertrauter des Premierministers Rishi Sunaks gilt, ging ein Gesetzesentwurf nicht weit genug, mit dem Sunak einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
Der Rücktritt Jenricks erfolgte kurz nachdem bekannt wurde, dass die britische Regierung sich für das Abkommen mit Ruanda über internationales Recht hinwegsetzen müsste. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak angekündigt, dass ein britisches Menschenrechtsgesetz für Ruanda keine Anwendung finden solle, um sicherzustellen, “dass unser Plan nicht gestoppt werden kann”, wie Sunak versicherte.



















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