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Neujahr: Mindestlohn, Milchflaschenpfand, Mehrwertsteuer – Das kommt 2024

by Theinsightpost
December 31, 2023
in Germany
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Neujahr: Mindestlohn, Milchflaschenpfand, Mehrwertsteuer – Das kommt 2024

Zum 1. Januar 2024 sind einige Änderungen in Kraft getreten. Der gesetzliche Mindestlohn steigt, pflegende Angehörige erhalten mehr Geld und Ärzte müssen Rezepte digital ausstellen. Ein Überblick über sieben Neuerungen.

Der Restaurantbesuch wird teuer

Seit Mitternacht gilt in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Bundesregierung hatte den Steuersatz auf Speisen in Restaurants Mitte 2020 während der Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt. Später hat die Ampel-Koalition die Steuervergünstigung mehrfach verlängert, unter anderem wegen der Folgen der Energiekrise und der hohen Inflation. 

Der Branchenverband Dehoga hat angekündigt, dass viele Wirte die Erhöhung an ihre Gäste weiterreichen werden. Für Getränke gilt weiterhin der volle Satz von 19 Prozent. Bei Bringdiensten und Essen zum Mitnehmen bleibt es dagegen beim ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent für Speisen.

Der Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt um 41 Cent auf nun 12,41 Euro pro Stunde. Verglichen mit den vorherigen Erhöhungen fällt die Anhebung diesmal geringer aus. Das liegt auch an der zuletzt schwachen Entwicklung der Tariflöhne, an der sich die zuständige Mindestlohnkommission orientiert. Die Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr erhöht sich um 4,7 Prozent auf 649 Euro im Monat. Auch die Obergrenze für Minijobs wurde zum 1. Januar angehoben, von 520 auf 538 Euro im Monat. 

Auf Milchflaschen wird 25 Cent Pfand erhoben

Für den Verkauf von Einweg-Plastikflaschen mit Milch und Milchmischgetränken gilt ab heute eine Pfandpflicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können diese Flaschen dann leer an Pfandautomaten zurückgeben und erhalten das Pfand von 25 Cent zurück. Für den Großteil der Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff galt nach Angaben des Bundesumweltministeriums bereits seit Anfang 2022 die Pfandpflicht. Für Milcherzeugnisse wurde eine Übergangsfrist eingeräumt. Der Grund: Flaschen befüllt mit Milch oder Milchprodukten müssen nach der Rückgabe besonders hygienisch gereinigt werden. Die Hersteller sollten länger Zeit haben, sich darauf vorzubereiten.

Arztpraxen müssen Rezept für Arzneimittel digital ausstellen

Seit Mitternacht gelten neue Regeln in Arztpraxen. Vertragsärztinnen und -ärzte müssen nun für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch ausstellen statt auf den gewohnten rosafarbenen Formularzetteln. Das E-Rezept wird auf einem zentralen Server gespeichert, und die Apotheke wird beim Einstecken der Karte in das Lesegerät autorisiert, es von dort abzurufen. Schon länger sind E-Rezepte über eine spezielle App oder einen ausgedruckten QR-Code in Apotheken einlösbar. 

Eigentlich bestand die Pflicht für die Ausstellung digitaler Rezepte schon ab Anfang 2022. Doch ein Start auf breiter Front verzögerte sich mehrfach auch wegen Technikproblemen. Das Gesetz muss Anfang Februar noch abschließend in den Bundesrat. Das Ministerium wies aber darauf hin, dass die Voraussetzungen zur verpflichtenden Nutzung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 gegeben seien, so dass sie ab dann greife.

Pflegende Angehörige erhalten monatlich bis zu 45 Euro mehr

Pflegebedürftige und deren Angehörige werden stärker entlastet. Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege für die Pflegegrade 2 bis 5 wurde um fünf Prozent angehoben. Je nach Pflegestufe sind das monatlich 16 bis 45 Euro monatlich mehr. Auch in der ambulanten Pflege sind die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent gestiegen. Wer Angehörige pflegt, hat nun zudem jährlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person.

Auch für Pflegebedürftige in Heimen gibt es Entlastungen: Die Pflegekasse erhöht die prozentualen Zuschläge für Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim liegt die Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent. Patientenschützer kritisieren die Erhöhungen aber als zu gering: Schon die Preissteigerungen der vergangenen Monate würden damit kaum ausgeglichen.
Außerdem können Versicherte nun von ihrer Pflegekasse verlangen, halbjährlich eine Übersicht über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu erhalten. Die Kassen müssen diese Informationen so aufbereiten, dass auch Laien sie verstehen können.

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Das Heizungsgesetz tritt in Kraft

Ab sofort greifen die ersten Regelungen des sogenannten Heizungsgesetzes. Generell sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Konkret gilt diese Ökostrom-Pflicht laut Wirtschaftsministerium für alle Neubauten in Neubaugebieten, für die ab Januar ein Bauantrag gestellt wird.

Für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gibt es Übergangsfristen. Wann ihre Eigentümer umrüsten müssen, ist vor allem von der kommunalen Wärmeplanung abhängig. Hauseigentümer können allerdings einen Zuschuss einstreichen, wenn sie sich früher als vorgegeben von ihrer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizung trennen.

Das Lieferkettengesetz gilt für immer mehr Unternehmen

Das Lieferkettengesetz greift in Deutschland nun weiter. Ab 2024 betrifft es Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, bisher lag die Grenze bei 3.000. Schon seit Anfang 2023 müssen deutsche Unternehmen per Gesetz für Kinder- und Zwangsarbeit in der Lieferkette ihrer Produkte mit die Verantwortung übernehmen. Denn wenn ein T-Shirt in Deutschland im Geschäft, ein Schokoriegel im Supermarkt oder ein Sofa im Möbelhaus ankommt, haben die Produkte oft viele Fertigungsstufen in verschiedenen Ländern hinter sich. Das von der Wirtschaft oft kritisierte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wie es offiziell heißt, nimmt Unternehmen in die Pflicht.

Sanktionen wegen Verstößen hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im ersten Jahr nach eigenen Angaben nicht verhängen müssen. Die verpflichteten Firmen setzten sich mit ihren Lieferketten stärker auseinander und die Gesetzesanforderungen größtenteils erfolgreich um, so die Behörde.

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© Lea Dohle

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Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich zudem im Dezember auch EU-weit auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Grundsätzlich gelten die Regeln für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz. Vorgesehen ist etwa, dass Firmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Die Einigung auf das EU-Gesetz muss vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden.

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