Die millionenschwere höhere Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in Brandenburg hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags stimmte mit einer Mehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf. Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich noch im Oktober darüber.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das hat auch Folgen für den Bund und die Bundesländer. Brandenburg ist mit den Plänen nach Angaben von Finanzminister Daniel Keller (SPD) eines der ersten Länder, die die Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts angehen.
Mehrkosten in Millionenhöhe
Die höhere Besoldung und die steigende Versorgung für Beamte im Ruhestand machen nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr 430 Millionen Euro zusätzlich aus. Die Belastung für den Haushalt steigt: Im Jahr 2027 betragen die Mehrkosten dann insgesamt 520 Millionen Euro im Vergleich zu 2026. Im Jahr 2028 sind es insgesamt 611 Millionen Euro mehr als ursprünglich in diesem Jahr.
Bis zu etwa ein Fünftel sollen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg nach bisherigen Zahlen rückwirkend in diesem Jahr steigen. Zugleich sollen die rund 30.000 Beamten 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten; es gibt Ausnahmen etwa für Lehrerinnen und Lehrer.
Das hatte die rot-schwarze Landesregierung mit den DGB-Gewerkschaften vereinbart. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister sollen mehr Geld erhalten, aber in geringerem Umfang.
Sparen beim Personal
Wegen der höheren Beamtenbesoldung, aber auch um Ausgaben zu begrenzen, will die Landesregierung unter anderem in der Landesverwaltung sparen. Keller will auch den Pensionsfonds – eine angesparte Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten – heranziehen, um die Zusatzausgaben zu finanzieren.
Der Landtag hat sich bereits in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt beschäftigt, die abschließende Entscheidung steht aber noch aus. Das SPD/CDU-Kabinett beschloss den Entwurf Anfang September.
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