Nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci eine konsequente Prüfung möglicher Versäumnisse von Sicherheitsbehörden. “Das muss jetzt minutiös nachvollzogen werden, warum wir da nicht vorher haben wachsam sein können”, sagte Castellucci im ZDF-Morgenmagazin. Der Täter sei zuvor offenbar keinesfalls unauffällig gewesen.
Castellucci kündigte an, heute bei der Bundestagspräsidentin eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen, bei der die Chefs der Sicherheitsbehörden und auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei sein sollen. Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses.
Er wolle den genauen Ermittlungen nicht vorgreifen, verstehe aber nicht, warum es bei einer schriftlichen Gefährderansprache gegenüber dem Täter geblieben sei, sagte der Innenexperte weiter. Als dramatisch bezeichnete er, dass der mutmaßliche Täter über eine Rettungsgasse auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte.
CDU-Politiker Frei fordert mehr staatliche Kontrollmöglichkeiten
Der mutmaßliche Täter Taleb A. war am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gerast und hatte dabei fünf Menschen getötet und 200 verletzt. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Nach dem Attentat gab es Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden, da A. in den vergangenen Jahren mehrmals durch islamfeindliche Aussagen und Drohungen aufgefallen war, etwa gegen die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem hatte Saudi-Arabien die Behörden vor dem Mann gewarnt.
Der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei sprach sich im Magazin Stern für die Vorratsdatenspeicherung und für “verbesserte Kontrollmöglichkeiten” im öffentlichen Raum aus. Was die Bekämpfung von Hass im Internet angehe, gehöre Deutschland inzwischen zu den Schlusslichtern, sagte der CDU-Politiker. Er warf der Ampelregierung vor, den “Wilden Westen” in den sozialen Medien nicht zurückgedrängt zu haben.
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