Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die von ihm erwogenen Steuererhöhungen für Reiche gegen Kritik aus der Union verteidigt. “Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten”, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Das sei seine Grundüberzeugung als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef.
Aus der Union hatte es Kritik an dem Vorschlag gegeben, auch mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht. Klingbeil zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil.
Diskussion um Steuererhöhung “so überflüssig wie ein Kropf”
Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sei die von Klingbeil angestoßene Diskussion “überflüssig wie ein Kropf”. “Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen”, sagte Linnemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Um die Haushaltslücke zu schließen, forderte Klingbeil auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. “Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer”, sagte er der Funke Mediengruppe. Vor allem wolle er keine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung.