Vor dem Migrationsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Länder wiederum müssen dafür sorgen, dass die Verfahren an den Verwaltungsgerichten schneller abgeschlossen werden.”
Schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive seien erst dann möglich, wenn es final abgeschlossene Asylverfahren gebe, sagte Lewe. “Heute dauern diese Verfahren je nach Bundesland mehr als ein Jahr, teilweise über zwei Jahre. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz hier Ergebnisse bringt, die dann auch schnell umgesetzt werden, könnte das die Städte perspektivisch entlasten.”
Die Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren ist einer Umfrage zufolge derweil bundesweit gesunken. Die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen fiel im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate, wie eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergab, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Insgesamt lagen die Bearbeitungszeiten demnach zwischen 3,5 Monaten in Trier und mehr als drei Jahren in Cottbus.
Am Montag sprechen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Es geht aber auch um die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.
Ministerpräsident Weil fordert nationalen Konsens
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte in der Migrationskrise einen nationalen Konsens. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker.
“Die Finanzierung der Grundversorgung von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, die von Ländern und Kommunen gemeinsam getragen werden muss”, sagte Weil. Wenn der Bund nicht bereit sei, einen nennenswerten eigenen Anteil zu übernehmen, liefen die Kommunen Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit auch in anderen Bereichen zu verlieren, sagte der Regierungschef. “Das Vertrauen der Menschen in die Politik droht dann noch weiter verloren zu gehen.”
Niedersachsens Regierungschef forderte erneut, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduziert werden muss. “Es hilft nichts, wir müssen die Zahl der allwöchentlich zu uns kommenden Menschen reduzieren. Wir wollen denjenigen, die wirklich Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskommission bei uns brauchen, auch zukünftig helfen.” Um dies möglich zu machen, müsse man diejenigen, die aus anderen nachvollziehbaren, aber eben nicht so dringenden Gründen kommen, leider wieder nach Hause schicken, sagte der SPD-Politiker. “Die Kommunen sind am Anschlag, sowohl finanziell wie auch von ihren Unterbringungskapazitäten her.”
Weil zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich Bund und Länder auf einen Pakt für Beschleunigung verständigen. “Ein wichtiges Thema, das Gefahr läuft, in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein wenig unterzugehen. Wir müssen schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Sanierung unserer Infrastruktur”, betonte der Ministerpräsident.
Vor dem Migrationsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Länder wiederum müssen dafür sorgen, dass die Verfahren an den Verwaltungsgerichten schneller abgeschlossen werden.”
Schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive seien erst dann möglich, wenn es final abgeschlossene Asylverfahren gebe, sagte Lewe. “Heute dauern diese Verfahren je nach Bundesland mehr als ein Jahr, teilweise über zwei Jahre. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz hier Ergebnisse bringt, die dann auch schnell umgesetzt werden, könnte das die Städte perspektivisch entlasten.”