Rechtsruck bei Kommunalwahlen: Landkreistag ruft Lokalpolitiker zu Mehrheitsfindung ohne AfD auf

Angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen hat der Landkreistag an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die in Teilen rechtsextreme Partei zu suchen. “Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion”, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Hans-Günter Henneke, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren.”

Bei der Kommunalwahl zeichnen sich ähnlich wie bei der Europawahl in mehreren ostdeutschen Bundesländern hohe Gewinne für die AfD ab. In Brandenburg kam die Partei laut Landeswahlleiter nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 25,7 Prozent und landete erstmals auf Platz eins. In Mecklenburg-Vorpommern verdoppelte sich ihr Stimmenanteil am Sonntag nahezu. Auch in Sachsen lag die AfD nach einem Zwischenstand in neun von zehn Landkreisen vorne. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich die Auszählung wegen des komplizierten Kommunalwahlsystems.

Henneke sagte dem RND weiter, bei der AfD handele es sich um eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werde. “Deshalb ist die Diskussion um die Brandmauer eigentlich nicht notwendig. Vielmehr helfen eine Grundanständigkeit und gesunder Menschenverstand”, sagte Henneke. “Denn in keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.”