SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in der Welt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Durch die anhaltenden Krisen (…) ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen”, sagte Esken der Rheinischen Post. “Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.”
Die SPD-Chefin nannte explizit den Krieg in der Ukraine und den Krieg im Nahen Osten. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration sei mit der SPD nicht zu machen, sagte Esken.
Die Schuldenbremse sei “in ihrer aktuellen Ausgestaltung” nicht dazu geeignet, “den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen”, sagte die Sozialdemokratin. “Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen.” Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen.
Lindner strebt Rückkehr zur Schuldenbremse an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte für das kommende Jahr eine Rückkehr zur Schuldenbremse angekündigt. Dies wurde unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) infrage gestellt.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs hatte der Bund in den vergangenen drei Jahren diese Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt, die höhere Kreditaufnahmen erlaubt.
SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in der Welt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Durch die anhaltenden Krisen (…) ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen”, sagte Esken der Rheinischen Post. “Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.”
Die SPD-Chefin nannte explizit den Krieg in der Ukraine und den Krieg im Nahen Osten. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration sei mit der SPD nicht zu machen, sagte Esken.
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