Im EU-Beitrittskandidaten Georgien hat die Polizei nach eigenen Angaben 63 Menschen festgenommen, die an regierungskritischen Massenprotesten teilgenommen hatten. Das teilte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, in der Hauptstadt Tbilissi mit. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Teilnehmende der Proteste vorgegangen, zu denen Zehntausende Menschen erschienen. Weitere Demonstrationen sind am heutigen Mittwoch angekündigt.
Zu den bei den Protesten Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt und gab an, von der Polizei misshandelt worden zu sein.
Die Proteste richtet sich seit Wochen gegen Pläne der Regierung, welche
angeblichen ausländischen Einfluss auf die georgische Zivilgesellschaft
unterbinden will. Im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird die zweite
Lesung dieses Gesetzes indes fortgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf sollen Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft werden. Ein ähnliches Gesetz existiert bereits in Russland. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
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Im EU-Beitrittskandidaten Georgien hat die Polizei nach eigenen Angaben 63 Menschen festgenommen, die an regierungskritischen Massenprotesten teilgenommen hatten. Das teilte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, in der Hauptstadt Tbilissi mit. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Teilnehmende der Proteste vorgegangen, zu denen Zehntausende Menschen erschienen. Weitere Demonstrationen sind am heutigen Mittwoch angekündigt.
Zu den bei den Protesten Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt und gab an, von der Polizei misshandelt worden zu sein.