Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln für die Briefwahl landesweit zu verschärfen. Es ist jedoch unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.
Die Verordnung weist Trumps Regierung an, für jeden Bundesstaat eine
Liste der bestätigten US-Bürger zu erstellen, die wahlberechtigt sind.
Sie schreibt zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler und
Wählerinnen versandt werden dürfen, die auf der genehmigten
Briefwählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Dafür sollen
demnach Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.
Trump will Wahlreform im Senat durchsetzen
Die oppositionellen Demokraten kündigten an, das Dekret vor Gericht
anfechten zu wollen. “Wir werden klagen”, sagte der Wahlrechtsanwalt der
Demokraten, Marc
Elias. “Ich bluffe nicht, und ich gewinne normalerweise.” Trump
bezeichnete die Anführer der Demokraten im US-Kongress als
“korrupt”. “Sie wollen in der Lage sein, zu betrügen”, sagte er. Der
US-Präsident sagte
dazu bei der Unterzeichnung: “Ich sehe nicht, wie das vor Gericht
angefochten werden könnte.” Eine endgültige Entscheidung könnte
letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Hintergrund ist die von Trump angestrebte Wahlreform mit dem Namen Save America Act. Sie sieht unter anderem vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen. Die Demokraten lehnen das Gesetz strikt ab. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt.
Das nun erlassene Dekret zur Briefwahl ist nicht direkt Teil der Wahlreform, hängt aber politisch mit ihr zusammen.
Trump stellt Briefwahl als Grund für Wahlniederlage 2020 dar
Der US-Präsident hält seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weitverbreiteten Wahlbetrugs gewesen. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl
“abschaffen”.
Es gibt keine Beweise dafür, dass eine
Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal.
In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist
sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach
Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA
die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht
verlassen können.
Im März des vergangenen Jahres hatte der
US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl
einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem
Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen
fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.
Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als
bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit
gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im
Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf
dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder
gar beide gewinnen, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich
einschränken.
*** Transparenzhinweis: Wir haben in der Überschrift den Verweis auf die umstrittene Wahlreform entfernt, weil das Dekret zur Briefwahl nicht Teil davon ist. Im vierten Absatz des Textes haben wir den Zusammenhang erläutert. **
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