Mehr Geld für Rüstung und die Ukraine – aber mit Schuldenbremse: Die FDP zieht mit ihrer EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann in eine Ära der Verteilungskonflikte.
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Deutschland muss sparen. Nicht nur der Kanzler betont es derzeit, wo er nur kann, zuletzt im Interview mit der ZEIT: Alle müssen sich an die neuen Realitäten gewöhnen. Ohne die diversen Notfonds der vergangenen Jahre, die das Bundesverfassungsgericht kassiert hat, und dafür mit gestiegenen Energie- und Verteidigungskosten ist der Druck auf das Budget zuletzt stark gewachsen. Einer relativ einfachen Lösung verweigert sich der Schatzkanzler. Christian Lindner will – anders als SPD und Grüne – partout keine Lockerung der Schuldenbremse.